Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Cloud-Dienstes „PortiQ start“

Anbieterin und Vertragspartnerin

SecCommerce Informationssysteme GmbH
Otto-Wels-Straße 49
22297 Hamburg – Deutschland
E-Mail: info@seccommerce.com
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 69920
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 201628902
Geschäftsführer: Falk Goossens, André Damm-Goossens

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS)-Diensten der Anwendung „PortiQ start“ durch die SecCommerce Informationssysteme GmbH (nachfolgend „Anbieterin“) an ihre Kunden. Die Anwendung ermöglicht es Nutzern, Vertrauensdienste Dritter (z. B. qualifizierte elektronische Signaturen der D-Trust GmbH / sign-me) in eigene digitale Prozesse zu integrieren. Diese AGB berücksichtigen die gesetzlichen Vorgaben der EU-DSGVO sowie des deutschen Rechts für den elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 1 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

1.1 Die Anbieterin stellt dem Kunden die Software „PortiQ start“ als Cloud-basierte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über gängige Webbrowser.

1.2 Die Software bietet eine technische Plattform, über die Nutzer digitale Dokumente verwalten und Vertrauensdienste von Drittanbietern zur Erstellung elektronischer Signaturen in Anspruch nehmen können. Die Anbieterin ist ausdrücklich selbst kein Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014).

1.3 Der konkrete Funktionsumfang, Speicherkapazitäten sowie die Tarife richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählten Paket-Beschreibung im Online-Portal.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages (Online-Payment)

2.1 Die Präsentation der Tarife und SaaS-Dienste auf der Webseite oder im Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2.2 Im Rahmen des Online-Bestellprozesses wählt der Kunde das gewünschte Paket aus, hinterlegt seine Daten sowie die gewünschte Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte, PayPal) und akzeptiert diese AGB sowie die Anlage zur Auftragsverarbeitung (AVV).

2.2a Kostenloser Probemonat
: Die Anbieterin kann dem Kunden die Nutzung von PortiQ start für einen kostenlosen Probemonat ermöglichen. Für die Registrierung zum kostenlosen Probemonat ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich. Der Kunde gibt im Registrierungsprozess seine zur Einrichtung des Accounts erforderlichen Daten an und akzeptiert diese AGB sowie die Anlage zur Auftragsverarbeitung (AVV).

2.3 Durch das Anklicken des Bezahl-Buttons (z. B. „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss des SaaS-Vertrages ab.

2.3a Vertragsschluss beim kostenlosen Probemonat
: Durch Anklicken des entsprechend bezeichneten Buttons, z. B. „Kostenlosen Probemonat starten“, gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Testnutzungsvertrages ab. Der Vertrag über den kostenlosen Probemonat kommt zustande, sobald die Anbieterin den Account bereitstellt oder die Registrierung per E-Mail bestätigt.

2.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin das Angebot des Kunden durch die Bereitstellung des Accounts oder durch Zusendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.

§ 2a Kostenloser Probemonat

2a.1 Die Anbieterin kann Kunden die Nutzung von PortiQ start für einen Zeitraum von einem Monat ab Bereitstellung des Accounts kostenlos zu Testzwecken ermöglichen („Probemonat“).

2a.2 Der Probemonat dient ausschließlich der Evaluierung der Software durch den Kunden. Der konkrete Funktionsumfang, etwaige Nutzungs-, Speicher-, Signatur-, Teilnehmer- oder sonstige Beschränkungen richten sich nach der im Online-Portal oder im Angebot beschriebenen Testversion.

2a.3 Für den Probemonat fallen keine Grundgebühren an. Die Registrierung und Nutzung des Probemonats setzen keine Angabe von Zahlungsdaten voraus.

2a.4 Der Probemonat endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung oder automatische Überführung in einen kostenpflichtigen Vertrag findet nicht statt.

2a.5 Ein kostenpflichtiger Vertrag über PortiQ start kommt nach Ablauf oder während des Probemonats nur zustande, wenn der Kunde eine kostenpflichtige Nutzung gesondert bestellt und die hierfür vorgesehenen Vertragsschritte ausdrücklich abschließt.

2a.6 Der Kunde kann den Probemonat jederzeit vor Ablauf des Testzeitraums über das Benutzerkonto oder in Textform beenden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2a.7 Die Anbieterin kann die Einrichtung eines Probemonats ablehnen oder einen bestehenden Probemonat beenden, wenn Anhaltspunkte für Missbrauch, Mehrfachregistrierungen zur Umgehung der Testbeschränkung, unzulässige Nutzung oder Verstöße gegen diese AGB bestehen.

2a.8 Nach Ablauf des Probemonats kann der Zugang zum Portal deaktiviert werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Ablauf des Probemonats benötigte Daten zu exportieren oder anderweitig zu sichern, soweit die Software eine Exportmöglichkeit bereitstellt. Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach der AVV.

§ 3 Nutzungsrechte & Einschränkungen

3.1 Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit befristetes Recht, die Software über das Internet für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

3.2 Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu dekompilieren (außer im Rahmen des § 69e UrhG) oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur eigenständigen Nutzung zu überlassen.

3.3 Externe Personen, die vom Kunden im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung zur Unterzeichnung eines Dokuments eingeladen werden („Teilnehmer“), benötigen keine eigene kostenpflichtige Lizenz und werden durch die bloße Unterzeichnung nicht Vertragspartner der Anbieterin.

§ 4 Verfügbarkeit & Support

4.1 Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit der SaaS-Infrastruktur von 99,9 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind geplante Wartungsfenster (die dem Kunden vorab per E-Mail oder im Portal angekündigt werden) sowie Ausfälle, die auf höherer Gewalt oder außerhalb des Machtbereichs der Anbieterin liegenden Umständen beruhen.

4.2 Der Support bei technischen Störungen steht dem Kunden werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hamburg) während der üblichen Geschäftszeiten per E-Mail zur Verfügung.

§ 5 Vergütung & Zahlungsbedingungen

5.1 Die für die Nutzung von PortiQ start anfallenden Gebühren richten sich nach dem gewählten Tarifmodell. Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus.

5.2 Die Zahlung erfolgt über die im Online-Bestellprozess angebotenen elektronischen Zahlungsverfahren. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des gewählten Zahlungsmittels zu sorgen.

5.3 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Portal nach vorheriger Androhung per E-Mail vorübergehend zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind. Die Pflicht zur Zahlung der Grundgebühr bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Verzugsregelungen unberührt.

5.4 Kostenloser Probemonat
: Während eines vereinbarten kostenlosen Probemonats fallen für die Nutzung von PortiQ start keine Grundgebühren an. Da für den Probemonat keine Zahlungsdaten erhoben werden, erfolgt keine Abrechnung und keine automatische Belastung eines Zahlungsmittels.

5.5 Kostenpflichtige Anschlussnutzung
: Kosten entstehen erst, wenn der Kunde nach oder während des Probemonats eine kostenpflichtige Nutzung gesondert bestellt. In diesem Fall gelten die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise, Zahlungsbedingungen und Laufzeiten.

§ 6 Laufzeit & Kündigung

6.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif (z. B. monatliche oder jährliche Laufzeit). Wird der Vertrag nicht bis zum Ablauf der jeweils laufenden Vertragsperiode gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Nach einer solchen Verlängerung kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

6.2 Die Kündigung kann durch den Kunden jederzeit direkt im Benutzerkonto des Portals über die entsprechende Kündigungsfunktion oder in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden.

6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.

6.4 Laufzeit des kostenlosen Probemonats
: Der kostenlose Probemonat hat eine Laufzeit von einem Monat ab Bereitstellung des Accounts, sofern im Online-Portal oder Angebot kein anderer Zeitraum genannt ist.

6.5 Automatisches Ende des Probemonats
: Der kostenlose Probemonat endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums. Eine Kündigung durch den Kunden ist für die Beendigung nicht erforderlich.

6.6 Keine automatische Vertragsverlängerung
: Die Regelung zur automatischen Verlängerung gemäß § 6.1 gilt nicht für den kostenlosen Probemonat. Der Probemonat wird nicht automatisch verlängert und nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag überführt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 8 Haftung

8.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 9 Datenschutz & Auftragsverarbeitung (AVV)

9.1 Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten.

9.2 Da die Anbieterin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Diese AVV ist fester Bestandteil des Vertrages und wird im Online-Bestellprozess gemeinsam mit diesen AGB durch den Kunden akzeptiert. Die AVV gilt auch für die unentgeltliche Testnutzung im Rahmen eines kostenlosen Probemonats und wird im Registrierungsprozess gemeinsam mit diesen AGB durch den Kunden akzeptiert.

§ 10 Referenznennung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Anbieterin ihn im Rahmen des B2B-Geschäftsverkehrs als Referenzkunden benennen darf. Dies umfasst die Nennung des Firmennamens und das Zeigen des Firmenlogos in Vertriebsunterlagen und auf der offiziellen Webseite der Anbieterin. Eine inhaltliche Beschreibung des Projekts erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an info@seccommerce.com widerrufen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).

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Stand dieser AGB: 08.06.2026